Keep away!

Seit letzten Freitag ist es klar: Schweizer Dschihad-KämpferInnen – etwa überschaubare 20 an der Zahl – werden von unserer Landesegierung nicht aktiv zurückgeholt. Vielleicht noch ihre Kinder – eventuell, mit viel Wenn und Aber, Dies und Das, Verzögerung und Bürokratie.

Erlauben Sie mir: In mir wehrt sich alles gegen diesen Entscheid. Auch wenn er juristisch durchdacht und korrekt sein mag. Vielleicht rechtens, aber doch nicht recht. Und ist er christlich genug, barmherzig genug für ein Land, dessen Verfassung mit „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“ beginnt? Erst der Versuch der erleichterten Waffenexporte, und jetzt das?!

Auch die DschihadistInnen sind unsere MitbürgerInnen, Schweizerinnen und Schweizer. Die allermeisten noch jung. Viele von ihnen bereits enttäuscht von ihrem Land, in dem sie schon vorher wenig Perspektiven für sich sahen. In Syrien und dem Irak soll ihnen nach „internationalen Standards“ (Karin Keller-Sutter) der Prozess gemacht werden. Ja, wir lesen richtig. Nur: Wann, bitte, wird das sein? In den nächsten Jahren kaum. Vielleicht gar nie. Was soll aus ihnen werden?

Manchmal sind Barm- oder Grossherzigkeit auch eine Chance. Win-Win, sozusagen. Das terrorgeplagte Frankreich nutzt sie. Auch zurückkehrende DschihadistInnen sind für La Grande Nation in erster Linie Französinnen und Franzosen. Sie zeigt tatsächlich Grösse. Die Schweiz nicht. Aber dann? Am Schluss schaffen es einige doch zurück zu uns – unkontrolliert und im Wissen, dass ihr Land sie nicht haben wollte und sie schlimmstenfalls mit ihren Kindern hätte krepieren lassen? Wie wird sich dieses Wissen auf sie und ihren Patriotismus auswirken? Und wie anders käme eine Message an wie: «Ihr habt zwar traurigen Scheiss gebaut, aber ihr gehört zu uns, und es ist uns nicht egal, was aus euch und euern Kindern wird? Ihr kommt zurück und werdet wenigstens in eurem eigenen Land zur Verantwortung gezogen?» Wäre dies nicht für alle Beteiligten die klügere und menschlichere Haltung?

Möchte ich als aufrechte Schweizer Bürgerin – mein (Sonder)Privatauszug, den ich Ende letzten Jahres dem Kirchenrat einreichen musste, ist blütenweiss – auf diese Weise „geschützt“ werden?! Nein, will ich nicht. Die harte Haltung des Bundesrats empört mich. Es gibt genug Bereiche im Leben, da wäre mir mehr Schutz lieber: als Arbeitnehmerin, als Mieterin, als vielleicht einmal schwer Erkrankte oder in Not Geratene. Als Frau. Als ehemaliges Kind. Da gäbe es für unsern Rechtsstaat noch einiges an Potential für seine Bürgerinnen und Bürger. Zurückgekehrte Dschihad-KämpferInnen, gerade auch Frauen mit ihren Kindern, desillusioniert und krank, sind jetzt echt nicht meine grösste Sorge.

Auch wir schaffen kriminell gewordene Menschen aus und sind froh, wenn wir sie in ihre Herkunftsländer zurückbefördern können. Dann nehmen wir unsere jetzt auch zurück. Auch wenn Irak und Syrien nicht in der Lage sind, sie bürokratisch korrekt auszuliefern. Übernehmen wir Verantwortung für sie und fragen vielleicht auch kurz mal nach, wieso der Dschihad denn so attraktiv für sie war? Mit ihrer Religion allein wird ihr Handeln kaum zu erklären sein.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter, bitte überdenken Sie Ihre Vorgehensweise nochmals. Ihre Vorgängerin wollte anders entscheiden. Es ist also möglich. Im Namen Gottes, des Gnädigen und Barmherzigen. Den gibts übrigens auch im Islam. Und anstelle von Barmherzigkeit würde vielleicht auch schon gesunder Menschenverstand ausreichen für eine andere Haltung.

Die Meinung der Autorin in diesem Beitrag entspricht nicht in jedem Fall der Meinung der Landeskirche.

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31 Kommentare
  • Alpöhi
    Gepostet um 09:05 Uhr, 14. März

    Barmherzigkeit ist ein hohes Gut. Aber, Frau Oberholzer: Die Bibel sagt auch: „Was der Mensch sät, das wird er ernten.“ – Ich muss auch Verantwortung übernehmen für den Blödsinn, den ich mache. Jede und jeder Bürger/in muss das.

    Es ist auch Aufgabe des Staates, seine Bürger/innen ernst zu nehmen in ihren Wünschen und Entscheidungen. Darum kann es aus meiner Sicht eben gerade nicht darum gehen, dass jetzt, nachdem es schief gegangen ist (was ja absehbar war * ), der Staat „Verantwortung übernimmt“ u d die Suppe auslöffelt, die sich die Jihadisten eingebrockt haben.

    *) Meistens ist den Umstehenden klar, dass ein bestimmtes Unterfangen schief gehen wird. Nur die, die den Blödsinn machen wollen, wollen es nicht wahr haben. Reden nützt dann nichts mehr. Man muss die Menschen machen lassen… man kann sie nicht mit Gewalt hindern, ausser es geht unmittelbar um Leib und Leben. Der Volksmund sagt hierzu: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“

    Unbarmherzig? – Ich finde: Unbarmherzig wird es erst, wenn Jihadist X anruft und die Heimholung wünscht, und Bundesbern dann „nein“ sagt. Das ist aber etwas anderes als wenn Bundesbern den Politikern „nein“ sagt.

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    • michael vogt
      Gepostet um 20:09 Uhr, 14. März

      das zitierte sprichwort könnte aber auch für die europäischen staaten aktuell werden. und ist es ja schon geworden: davon, dass jihadistInnen nach syrien greist sind, können sie sich nicht einfach vonschreiben. es wird gesagt, der sinn der weltraumfahrt bestehe nicht zuletzt darin, dass sie auch für das leben auf unserer planetin etwas bringt. „was hat das nun da zu suchen?“ werden Sie vielleicht fragen. das zurückholen der jihadistInnen und ihr aufenthalt hier, kann sehr teuer werden. grundsätzlich ist für diese gerechtfertigten jeder aufwand gerechtfertigt. an eine grenze stösst dies dort, wo es auf kosten anderer geht. dabei denke ich an die, die zu wenig haben, vielleicht dringend mehr bräuchten. neben dem sozialen denke ich auch an den oekologischen bereich. der aufwand könnte aber nicht zuletzt darin gerechtfertigt sein, dass er auch uns etwas bringt. wo das sterben anfängt, hört das töten auf. soweit wir während des lebens gestorben sind, sind wir nicht gewalttätig. könnte diese einsicht und erfahrung an die heimkehrenden vermittelt werden, wäre dies dann auch gegenüber hiesigen strafgefangenen möglich. gegenüber allen, möchte ich hinzufügen. soweit der beitrag aus der religion im dialog mit der religion, auf die sie sich oft berufen, die bei genauerem hinsehen diese wahrheit auch enthält. die reintegration, die auch für andere etwas bringen könnte, kennt freilich auch andere inhalte. ihre entwicklung und vermittlung würde uns etwas bringen – vielleicht sogar mehr als die raumfahrt.

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    • Anonymous
      Gepostet um 17:55 Uhr, 17. März

      Sie wollten anders leben wer dafür ist dieses Pack zirück zu nehmen dann aber nur bei denen zu Hause auf ihre Kosten.

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  • Barbara Oberholzer
    Gepostet um 09:11 Uhr, 14. März

    Lieber Alpöhi, sie wollen aber zurück, wenigstens in den Reportagen, die ich gesehen habe. Wenn ein Dschihadist lieber bleibt, na klar, dann soll er! Und eben – wir schaffen auch aus, auch solche, die das nicht wollen.

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  • Barbara Oberholzer
    Gepostet um 09:12 Uhr, 14. März

    Ich bin auch als weichgespülte Seelsorgerin immer noch in der Lage, einen kontroversen Blog zu schreiben – das freut mich jetzt grad :-)!

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  • michael vogt
    Gepostet um 09:55 Uhr, 14. März

    innovation gefragt

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  • Verena Mühlethaler
    Gepostet um 14:47 Uhr, 14. März

    Danke für Deine klaren, durchdachten und überzeugten Worten Barbara!

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  • Anonymous
    Gepostet um 05:24 Uhr, 15. März

    Wir beklagen uns, dass wir manche kriminelle Ausländer nicht ausschafen können, weil ihr Hedimatstaat sie nicht aufnimmt – und handeln genau so!

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  • Anita Ochsner
    Gepostet um 08:44 Uhr, 15. März

    Wir sprachen die letzten Tage auch über dieses Thema, soll die Schweiz sie zurückholen? Wie geht das? Können sich diese Menschen jemals wieder eingliedern in die Gesellschaft? Was haben sie erlebt? Welche Traumas.. Welche Begleitung sie bräuchten…? Sollen sie nicht lieber da bleiben wo sie sind!?
    Dann lese ich diese Worte von Ihnen Frau Oberholzer. Neu darüber denken… Wie kann man Menschen die zurück wollen so hängen lassen? Wie sie`s beschreiben..

    „..unkontrolliert und im Wissen, dass ihr Land sie nicht haben wollte und sie schlimmstenfalls mit ihren Kindern hätte krepieren lassen? Wie wird sich dieses Wissen auf sie und ihren Patriotismus auswirken? Und wie anders käme eine Message an wie: «Ihr habt zwar traurigen Scheiss gebaut, aber ihr gehört zu uns, und es ist uns nicht egal, was aus euch und euern Kindern wird? Ihr kommt zurück und werdet wenigstens in eurem eigenen Land zur Verantwortung gezogen?» Wäre dies nicht für alle Beteiligten die klügere und menschlichere Haltung?“

    Unsere eritreische Freundin erzählte, dass in ihrem Land immer „Ranggänger“ gesucht, angesprochen wurden, damals… junge Menschen die irgendwie nicht in die Gesellschaft integriert waren, welche alleine lebten… Die Leute hatten damals Angst vor den Dschihadisten… , wenn jemand in andern Kleidern ins Dorf kam, war sofort: „ein Dschihadist?! Achtung! ..“ Wie sieht das bei uns aus? Wer fühlt sich davon angesprochen? Was bewegt sie.. ? .. Mehr Fragen als Antworten für mich. Wie die Schweiz darauf reagieren soll? „Ihre Vorgängerin wollte anders entscheiden.“
    Wie gesagt, wenn ich diesen Beitrag lese… ! Danke für das Hinschauen. Diesen Beitrag.

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  • Barbara Oberholzer
    Gepostet um 12:40 Uhr, 15. März

    Ich danke allen für ihre wertschätzenden, unterstützenden und mutigen Worte. Dieser Entscheid des Bundesrats ist keine Kleinigkeit und gibt mir nach wie vor sehr zu denken.

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  • Markus Saxer
    Gepostet um 15:36 Uhr, 15. März

    Liebe Kollegin Barbara … bevor wir diese Schweizer Bürgerinnen zurückholen (wie steht es eigentlich mit rückkehrwilligen männlichen IS-Reisenden mit Schweizer Pass?) gilt es ganz klar einiges anderes zu bedenken. Zum ersten … wenn die örtlichen Behörden eine Strafverfolgung durchführen wollen, dann hat diese sicher Vorrang vor irgendwelchen Gedanken an eine Rückkehr, der konsularische Schutz der jedem Schweizer und jeder Schweizerin zusteht soll dabei natürlich gewährt werden. Zum zweiten: Der Entscheid des Bundesrates keine aktive Rückführung vorzunehmen unterstütze ich dabei auch aus Respekt vor denjenigen die unter grossen Mühen und Opfern den IS in die Schranken gewiesen haben. Ihnen allein gebührt es darüber zu Entscheiden ob eine Strafverfolgung vor Ort erfolgen soll. Zum Dritten: Diese Jihad-Reisenden haben neben „normalen“ Strafrechtsverstössen schwerste Kriegsverbrechen und ungezählte Verstösse gegen die Genfer Konvention und die Haager Landkriegsordnung mitverschuldet,bzw. diese unterstützt. Da sind auch keine Schweizer Handgranaten so es sie denn überhaupt gibt daran schuld. Es ist die Frage ob diese Frauen nicht in Untersuchungshaft während der Untersuchungen eines internationalen Kriegsverbrechgerichtshofes gehören. Zum vierten: Auch bei einer allfälligen Rückkehr in die Schweiz ist die erste Station sicher nicht irgendeine Auffangeinrichtung sondern ein Untersuchungsgefängnis. Zu prüfen sind Tatbestände wie Mord, Völkermord usw. zudem muss wohl geklärt werden ob das Verbot fremder Kriegsdienste aus dem Militärstrafgesetzbuch auf Frauen anwendbar ist (da es mit der Wehrpflicht gekoppelt ist, die nur für Männer gilt ist das wohl ungeklärt). Es kann nicht sein, dass diese Frauen (die immerhin angeblich erwachsen sind) keine Verantwortung für ihre Taten und ihr Handeln übernehmen müssen. Da gibt es kein moralisches Lippenbekenntnis abzufordern sondern ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Selbstverständlich gilt das natürlich auch für männliche Jihadisten mit Schweizerpass.

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    • Barbara Oberholzer
      Gepostet um 17:25 Uhr, 15. März

      Lieber Markus
      Wenn du meinen Beitrag nochmals sorgfältig liest, merkst du, dass die meisten deiner Einwände sich auf Aussagen beziehen, die dort gar nicht oder nicht in der vermuteten Weise gemacht wurden.

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      • Alpöhi
        Gepostet um 18:04 Uhr, 15. März

        Wenn ich die Kommentare hier nochmals sorgfältig durchsehe, fällt mir auf, dass die meisten „Daumenhochs“ abgegeben wurden für Kommentare wie „cool, ich kann noch kontrovers schreiben“ oder „schön, dass du das gesagt hast“. – Doch halt: Der Top-Daumenhoch-Kommentar ist (ich zitiere):
        „Wir beklagen uns, dass wir manche kriminelle Ausländer nicht ausschaffen können, weil ihr Heimatstaat sie nicht aufnimmt – und handeln genau so!“

        Daraus muss ich schliessen, dass sich die geneigte Leserschaft nicht wirklich mit dem Thema des Blogs auseinandergesetzt hat, leider. Sondern an Oberflächlichkeiten hängen geblieben ist.

        Und wenn ich Ihren Text nochmals genau lese, dann bekomme ich den Eindruck, dass VIELLEICHT sogar Sie, liebe Frau Oberholzer, den Unterschied zwischen (aktiv) zurückholen und (passiv) zurücknehmen nicht gemacht haben.

        Schade. 🙁

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        • Alpöhi
          Gepostet um 18:07 Uhr, 15. März

          Dass Jihad Ursachen hat, an denen die Schweiz möglicherweise nicht ganz unbeteiligt ist, trifft natürlich zu, ist aber eine andere Baustelle und nicht Gegenstand dieses Blog-Themas.

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          • michael vogt
            Gepostet um 22:59 Uhr, 15. März

            unser land hat es nicht geschafft, eine gewaltprävention zu erarbeiten, die auch die 20 erreicht und überzeugt hätte

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        • Corinne Duc
          Gepostet um 14:15 Uhr, 16. März

          gemeint war sinngemäss vielleicht etwa die Bereitschaft der Staaten, relativ zu den jeweils der «öffentlichen Hand» zur Verfügung stehenden Mitteln, enorme Bereitschaft zur Wiederaufnahme bzw. für eine enorm grosszügige Willkommenskultur auch gegenüber solchen Rückkehrenden zu zeigen (womit evtl. vorausgesetzt würde, dass es für die Schweiz selbstverständlich sein sollte, Rückflug und Organisation zu übernehmen; für die i.d.R. ärmeren anderen Staaten, von denen hier die Rede sein dürfte, dagegen eher nicht).
          Der springende Punkt wäre dann also in etwa «(relativ gesehen) enorm grosszügige und entgegenkommende Willkommenskultur».
          Die Frage stellt sich allerdings ob dies den jungen Menschen nicht den Entscheid für ein «Ausprobieren wie es so wäre im Jihad» allzu sehr erleichtern würde. Oder umgekehrt eben: Ob ein strikteres Regime nicht präventiv effektiver und daher sinnvoller wäre.
          Zumal eben der Bundesrat wirklich kein Einreiseverbot beschlossen hat, sondern nur die staatspolitische (Selbst-) Verpflichtung ablehnen möchte, diese Personen zurückzuholen, bzw. einen solchen Automatismus zu schaffen. Das schliesst ja tatsächlich auch nicht aus dass diese Menschen dann doch durch irgendwelche Organisationen noch Rückreisehilfe erhalten könnten.

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          • michael vogt
            Gepostet um 14:42 Uhr, 16. März

            ich nehme an, Sie denken an der humanitären tradition verpflichteten und mit unserem staat zusammenarbeitende organisationen

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          • Corinne Duc
            Gepostet um 20:09 Uhr, 16. März

            Nein, das war nicht spezifisch so gemeint – vor allem nicht so, dass es so aussehen könnte als würde das Hintertürchen selektiv / willkürlich dann und wann doch noch von den Politikern geöffnet (oder gar der Automatismus indirekt implementiert). Nicht dass ich Ausnahmen grundsätzlich ablehnen würde. Aber „Organisationen“ meinte ich ganz allgemein und im weitesten Sinn – so dass sogar entsprechende Hilfeleistungen von Einzelpersonen (oder crowdfunding-Plattformen, usw.) darunter fallen könnten.

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          • michael vogt
            Gepostet um 21:15 Uhr, 16. März

            mit zusammenarbeit meine ich das: „eine unkontrollierte einreise in die schweiz solle mit allen mitteln verhindert werden.“ „irgendwelche organisationen“, „organisationen im weitesten sinn“ und „einzelpersonen“ bleibt zu vieldeutig. https://www.srf.ch/news/schweiz/umgang-mit-is-kaempfern-bundesrat-will-dschihad-reisende-nicht-zurueckholen

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          • Corinne Duc
            Gepostet um 00:55 Uhr, 17. März

            Danke für die Hinweise. Es ist jedoch mit Absicht unscharf geschrieben. Unter solchen Staatsverhältnissen gibt es ja Unmengen von Grauzonen. Wenn z.B. Verurteilte nach ein paar Wochen aus der Haft entlassen werden weil die Hütte anders genutzt werden soll, dürfen sie also mit wessen Hilfe auch immer in die Schweiz zurückkehren.
            Aufgrund ihrer Registrierung können die Behörden zwar früher oder später auf die Rückkehr aufmerksam werden und evtl. Reintegrationsmassnahmen vorschlagen, aber viel mehr wohl nicht.
            Immerhin heisst es in den Mitteilungen auch, die Schweiz könne die Schaffung eines internationalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen. Tut sie das wirklich in geeigneter Weise und unterstützt sie die betroffenen Staaten für den zusätzlichen Aufwand auch sonst in angemessenem Umfang, kann die vom Bundesrat favorisierte Praxis eventuell als akzeptabel gelten; andernfalls stellten sich natürlich erhebliche Bedenken aus Fairnessgründen.
            Es stellt sich allerdings auch die Frage ob gewisse Staaten damit nicht aktuell schlicht überfordert werden und es nicht doch besser wäre sie dort zu unterstützen wo es am dringendsten nötig wäre, und die Schweizer Jihadisten zurückzuholen um sie hier vor Gericht zu stellen. Meines Wissens wäre auch dies mit der vom Bundesrat favorisierten Strategie nicht einfach ausgeschlossen, sondern sie sollte gerade eine gewisse Flexibilität aufweisen.

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          • michael vogt
            Gepostet um 03:16 Uhr, 17. März

            danke. zusammenarbeit derer, die eine aktive rückführung machen, mit den behörden würde heissen, dass sie diese darüber informieren. ich anerkenne, dass der bundesrat vom gesetz her kein recht hat, eine aktive rückführung einzuleiten, und dass die rechtslage auch sonst dafür nicht ausreicht. was mich erstaunt, ist, dass diese, wie gesagt wird, auch nicht in nützlicher frist angepasst werden kann. da fehlt mir noch ein bisschen der glaube.

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          • Alpöhi
            Gepostet um 10:56 Uhr, 17. März

            >> Es stellt sich allerdings auch die Frage ob gewisse Staaten damit nicht aktuell schlicht überfordert werden und es nicht doch besser wäre sie dort zu unterstützen wo es am dringendsten nötig wäre, und die Schweizer Jihadisten zurückzuholen um sie hier vor Gericht zu stellen.

            Frau Duc und Frau Oberholzer und alle –
            In der Theorie ist das eine Möglichkeit, ja Aber hierzu müsste also ein „Macho-Staat“ sagen: „Wir haben’s nicht im Griff, bitte holt eure Gesellen und stellt sie vor euer eigenes Gericht.“

            Glauben Sie wirklich, dass das passieren könnte?

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          • Corinne Duc
            Gepostet um 13:48 Uhr, 17. März

            In vielen Fällen werden diese Staaten ja auch Hunderte/Tausende von Jihadkämpfern aus der eigenen Bevölkerung haben, mit welchen sie nicht so recht wissen was anfangen (bzw. mit welchen Ressourcen…).
            Vielleicht sollte die Staatengemeinschaft sich intensiv für überstaatlich unterstützte und aber dann auch mitkontrollierte Reintragionsprogramme einsetzen, innerhalb welcher sich wenigstens die Kooperationswilligen für den Wiederaufbau, Abbau von Kriegstrümmern usw. engagieren könnten. Gerade „neutrale“ Staaten wie die Schweiz könnten sich hier besonders profilieren und mit solchen Investitionen in (Re-) Intagrationsprojekte auch im Ausland zugleich nachhaltige Sicherheitsstrategien verfolgen?

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