Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Risiken aus ihrer Geschäftstätigkeit für Menschenrechte und Umwelt sorgfältig abklären und Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Entstehen im In- oder Ausland im Rahmen der Geschäftstätigkeit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, dann ist das Unternehmen auch für Tochterfirmen vor einem schweizer Gericht für den Schaden verantwortlich, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass es die Sorgfaltsprüfung umfassend durchgeführt und alle nötigen Massnahmen getroffen hat.

Es scheint wirklich nicht schwierig zu sein, wie man zu der Initiative zu stehen hat: Menschenrechte sind wichtig und zur Umwelt wollen wir auch alle Sorge tragen. Und dort, wo der freie Markt das nicht schafft, brauchen wir Regulatorien. Wenn Max Müller  und Heidi Meier für ihr Verhalten im In- und Ausland verantwortlich sind, dann soll das auch und erst recht für Firmen gelten! Oder?

Das hat zwar viel Richtiges für sich, ist aber trotzdem falsch.

Max Müller und Heidi Meier sind für ihr Verhalten auch im Ausland haftbar. Das ist richtig. Aber in allen Rechtsstaaten gilt für sie die Unschuldsvermutung. Sie müssen folglich nicht beweisen, dass sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern man müsste ihnen beweisen, dass sie sich strafbar gemacht haben. Deshalb können sie ihre Urlaube ohne anwaltlichen Beistand geniessen, und ihre Urlaubfotos dienen der Erinnerung im Familien- und Freundeskreis und nicht der Dokumentation der eigenen Unschuld.

Wenn Unternehmen nun für all das haften, an dem sie ihre Unschuld nicht beweisen können, hat das lediglich eine Bürokratisierung ihrer Governance-Abteilungen zur Folge. Ein grosser Teil des Einsatzes wird – auch monetär – dafür geleistet, die eigenen Produktionsprozesse juristisch abzusichern. Wir wollen mehr Fairness und erhalten mehr Verwaltung. Die Schweiz würde dann zum Mekka für grosse Sammeklagen gegen internationale Unternehmen. Wollen wir das wirklich? Und welches Unternehmen würde dieses Risiko eingehen wollen?

Konsequent

Sicher: Es klingt anziehend und konsequent, dass wir unser Recht gegenüber „unseren“ Firmen weltweit durchsetzen wollen. Und ich glaube, wir alle wollen, dass es keine Kinderarbeit mehr gibt. Aber zu den Menschenrechten gehört beispielsweise auch die Garantie des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit. Schon in der Schweiz haben wir eine geschlechterdiskriminierende Ungleichheit von 6-7% zwischen Frauen und Männern. Wie soll ein Unternehmen diese Massstäbe global durchsetzen und verantworten können? Aber: Eingeklagt werden kann der Anspruch dann. Und zwar immer, ausser das Unternehmen kann belegen, dass sie alles dafür getan haben, die Ungleichheit zu beseitigen. Oder was sind schädliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen? Oder wann sind Beschwerdemöglichkeiten gegen Arbeitsbedingungen wirksam?

Das sind keine objektiven und klar abgrenzbaren Richtlinien. Das hat mit Interpretation und Verhandlungsführung zu tun. Dieser juristische Interpretationsspielraum öffnet Tür und Tor für gross angelegte Sammelklagen und Prozesse. Wir brauchen eine andere Lösung.

Ein anderer Weg

Was man nicht einfach juristisch regeln kann, muss man gesamtgesellschaftlich lösen: Wir müssen uns dafür interessieren, wie die Produktionsprozesse gestaltet werden, welche Kriterien die Unternehmen anlegen und wie sie sich selbst überwachen. Wir müssen die ächten, die es nicht tun, die ins Licht der Öffentlichkeit zerren, die es schlecht machen und die feiern, die sich wirklich bemühen. Wir, das sind die Konsument*innen. Erst wenn uns ethische Massstäbe wirklich interessieren, so dass sie unsere Kaufentscheidungen prägen, wird Moral im System Wirtschaft zu einem Wert. Wie legen wir unsere Gelder an? Welche Lebensmittel, Autos, Handys, Hautcremes kaufen wir? An welche Firmen werden kantonale und staatliche Aufträge vergeben und welche Richtlinien müssen diese einhalten? Wenn uns allen Werte wichtig sind, wird es einen Wettbewerb darum geben. Weil Werte dann wertvoll und nicht bloss ein notwendiges, gewinnreduzierendes Übel sind. Deshalb: Ja, Unternehmen haben sich im Namen des Volkes anständig zu verhalten. Und es soll in ihrem Interesse sein, das zu zeigen. Aber nicht um millionenschwere Sammelklagen abzuwehren, sondern weil es uns wichtig ist.

Die Meinung des Autors in diesem Beitrag entspricht nicht in jedem Fall der Meinung der Landeskirche.

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11 Kommentare
  • Daniel Wiederkehr
    Gepostet um 09:09 Uhr, 13. Juni

    Moral ist nicht nur etwas für Gesetze, sondern sollte gelebt werden. Eigentlich ein bestechender Gedanke. Darin stimme ich Stefan Jütte zu. Aber alle Verantwortung dem Konsumenten/der Konsumentin aufzubürden, ist wirklich nicht fair. Bewusst einkaufen, wird immer mehr zum Spiessrutenlauf! Da müssen Unternehmen ihre ethische Verantwortung schon auch wahrnehmen. Viele tun dies übrigens. Aber wegen der schwarzen Schafe braucht es griffige Gesetze.
    Unschuld beweisen, tönt hier viel zu pathetisch. Konzerne müssen glaubhaft darlegen, dass sie die wesentlichen Risiken geprüft und Vorkehrungen gegen sie getroffen haben. Nicht mehr und nicht weniger. Dann haben sie keine Klagen zu befürchten. Deshalb: Moral gehört tatsächlich ins gelebte Leben, aber aktuelle Gesetze leisten einen Beitrag dazu. Hier einen Gegensatz zwischen Recht und Leben zu konstruieren, kann nicht im Sinn einer zivilisierten Gesellschaft sein. Die Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht ein faires, gerechtes Leben für alle weltweit. .

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    • stephan
      Gepostet um 17:14 Uhr, 13. Juni

      lieber daniel wiederkehr,
      da haben sie recht! die verantwortung darf bicht beim kunden allein liegen. es braucht auch recht und gesetz. das sehe ich genau so. bloss: welches recht wollen wir? das ist doch der streitpunkt.

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  • Michael Goldberg
    Gepostet um 10:40 Uhr, 13. Juni

    Call me a pessimist, aber während du, ich und ein paar Freunde einander auf die Schulter klopfen, weil wir jetzt fair einkaufen und damit glauben die Welt gerettet zu haben, werden etwa die Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen sich kaum verbessert haben. Die Initiative kommt ja nicht von irgendwoher. Vielleicht braucht es gross angelegte Sammelklagen und Prozesse, damit es uns wichtig wird, damit die Gesellschaft diejenigen ächtet, welche Menschenrechte verletzen.

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  • Raffael Sommerhalder
    Gepostet um 14:30 Uhr, 13. Juni

    Dem Beitrag von Stefan Jütte stimme ich zu. Als Ergänzung möchte ich anfügen, dass nicht nur der Unschuldbeweis des Mutterkonzerns, sondern auch der Schuldbeweis der Tochterfirma schwierig ist. Im schweizerischen System führt in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft die Untersuchung und die Anklage. Wie aber soll eine Staatsanwaltschaft aus der Schweiz rechtsgültige Beweise aus dem Ausland beschaffen? Normalerweise funktioniert dies über Rechtshilfegesuche, die aber nur bewilligt werden, wenn die betreffenden Vergehen im betreffenden Land ebenfalls strafbar sind. Häufig stehen wir aber vor der traurigen Problematik, dass Firmen Untaten begehen, die in den betreffenden Ländern legal sind. Ob ein Rechtshilfegesuch also erfolgreich ist, ist fraglich. Bei Zivilprozessen werden die Beweise und Gegenbeweise von den beteiligten Parteien vorgebracht, aber ob ein allfälliges Urteil dann durchgesetzt werden kann, ist ebenfalls fraglich.
    Die Frage nach der Rechtsgrundlage und der Durchsetzbarkeit führt mich zu einem letzten Punkt: Diese Initiative ist ein Rechtsimperialismus. Anderen Staaten wird das schweizerische Rechtswesen aufgezwungen, ein Rechtswesen, das unseren ethischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen, nicht aber den Bedingungen anderer Staaten entspricht. Dies impliziert, dass andere Staaten nicht fähig sind, ihr eigenes Rechtswesen zu organisieren und zu pflegen, und perpetuiert letztlich postkoloniale Dependenzstrukturen.
    Aus der Verantwortung, weltweit auf Verbesserungen im ökologischen und sozialen Bereich hinzuarbeiten, sollten wir uns trotzdem nicht herausstehlen. Diese nehmen wir aber besser wahr, wenn wir in internationalen Organisationen wie UNO, WTO, OECD etc. mitarbeiten und konkrete Programme initiieren und unterstützen. Ein gemeinsames Vorgehen vieler Länder zusammen statt eines Alleingangs, ein gemeinsames Vorgehen, das auf Einsicht spielt und mit den vorhandenen Ressourcen arbeitet, anstatt externen Zwang auszuüben, ein Vorgehen, das globale Rechtssicherheit statt Systemkollisionen bietet, schafft langfristig eine gerechtere Welt als ein kleiner Nationalstaat, der sich anmasst, seine ganze ökonomische Einflusssphäre juristisch zu kolonialisieren.

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    • Esther Gisler Fischer
      Gepostet um 23:59 Uhr, 21. Juni

      Lieber Herr Jütte

      Es geht hier nicht um Max Müller und Heidi Meier auf Urlaubsreise, sondern um das Geschäftsgebaren von multinationalen Unternehmen, welche hier in der Schweiz ihren Sitz haben und in Ländern des Südens mehrheitlich im Rohstoffabbau tätig sind. Als da sind: Minen, Holz, etc. Und da ist der Einfluss von Heidi Meier und Max Müller, sind sie denn wieder aus fernen Landen zurück gekehrt und betätigen sich als Konsument_innen doch sehr gering: Extraktisismus hat nie viel mit fairem Handel zu tun, der durch Kaufentscheide massgeblich zu beeinflussen wäre. Soziale Rechte und solche von indigenen Gemeinschafte; -meust Landrechte, werden systematisch mit Füssen getreten. Hier sind solche Beispiele aufgeführt: https://konzern-initiative.ch/

      Übrigens engagieren sich viele Menschen an der Kirchebasis für die Initiative. Anbei der Link auf die Homepage von ‚Kirche für KoVI‘. SOgar Vertreter der ‚High Church‘ wie Patrick Streiff (evang.-meth.) und Markus Büchel (röm-kath.) sind dabei: https://www.kirchefuerkovi.ch/de

      Freundlich grüsst Sie
      Esther Gisler Fischer.

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  • michael vogt
    Gepostet um 17:08 Uhr, 13. Juni

    während meiner studienzeit, es dürfte 1984 gewesen sein, fuhr ich mit der bahn von tübingen nach horb. ich stand im eigangsbereich, schaute richtung fenster, ohne etwas bestimmtes sehen zu wollen. da wähnte ich, 500 meter entfernt würde jesus gekreuzigt. aus dieser entfernung sah ich ihn nicht oder fast nicht, aber diese erfahrung versetzte mich in eine vollständig in das leben intergrierte konzentriertheit. die analogie zum kreuz ist im buddhismus padmasana, ein sanskritwort, meditation im lotussitz. meditari heisst ermessen, abmessen und, wie ich sagen würde, bemessen, ursprünglicher aber, wie ich annehme – und das habe ich auch duden online mitgeteilt – , bemessen werden. ähnliche erfahrungen wie damals wiederholen sich und ermöglichen mir den sitzstreik, die reduktion des konsums auf das elementare. in dieser erfahrung – sei sie nun auf buddha bezogen, der während des lebens starb und erwachte, auf den propheten mohammed, in dessen biographie ich eine ähnliche erfahrung ausgemacht habe, wie auch bei hiob, auf jesus oder auf die ahninnen, die mir erscheinen, die ich etwa so viel oder so wenig sehe wie ihn, die in den letzten jahrhunderten und jahrtausenden ihr leben immer noch mehr verloren haben – hoffe ich, auf dem ganzen dienende, dem ganzen angemessene entscheidungen zu kommen, indem ich durch das ganze bemessen, ausgemessen, dem ganzen angemessen werde. meditari, die welt durchmessen, die welt durchwandern. respektive die welt durchwandert mich und ermöglich mir so, mich auf sie zu beziehen. soweit der meditatiologische und coincidentiologische, weniger imperativische, mehr indikativische aspekt. die entscheidung, die jetzt fällt: mich im moment nicht näher mit der mir teilweise bekannten initiative zu befassen – der beitrag motiviert mich aber, dies zu gegebener zeit aufmerksamer zu tun, als es ohne ihn der fall gewesen wäre.

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  • Alpöhi
    Gepostet um 10:06 Uhr, 14. Juni

    Menschenrechte sind eine grossartige Errungenschaft, sind richtig und wichtig

    ABER

    Menschenrechte basieren auf dem biblisch-jüdischen Menschenbild. In Kulturen, die nicht auf dem biblisch-jüdischen Menschenbild basieren (also z.B. Islam, Kapitalismus, feudalherrschaftliche Strukturen, etc), ist das Postulat „Menschenrechte“ schlicht unverständlich. Und darum scheren sich diese Kulturen nicht um Menschenrechte. Logisch. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz.

    Wer Menschenrechte global postuliert, aber die kulturellen Unterschiede nicht berücksichtigt, betreibt lediglich westlichen Kulturexport. Dass das nicht funktioniert, ist mittlerweile bekannt.

    Und bitte: Damit habe ich nichts gegen Menschenrechte gesagt. Sondern gegen gedankenlosen Kulturexport.

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  • Hansjürg Moser
    Gepostet um 15:23 Uhr, 16. Juni

    Diese Erfahrung habe ich schon lange und immer wieder gemacht: Werden drängende gesellschftliche Probleme erst durch engagierte Menschen aufgedeckt, aufgegriffen, öffentlich gemacht und zu deren Lösung sodann eine Gesetzesinitiative verlangt, findet sich immer einer, der die unterschiedlichsten Argumente vorbringt, um aufzuzeigen, wie schwierig und ineffizeint solche Gesetze und deren Durchführung seien und die richtige Lösung doch in der Selbstverantwortung jedes einzelnen liege – die typische, clevere „weniger Staat- Strategie“ der SVP! Ein eklatantes, in den Auswirkungen noch massiv relevanteres, weil globales Beispiel ist der Klimawanden durch die Aufheizung der Atmosphäre. Seit mindestens 30 Jahren wird an diese Selbstverantwortung appelliert – mit dem Resultat, dass unvermindert viel oder sogar mehr CO2 in die Luft gelassen, respektive geblasen wird. Fazit: ohne klare Gesetze und deren harte Durchsetzung schlittern wir, jedenfalls bei diesem Problem, in die grösste Katastrophe der Menschheit!

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  • Anonymous
    Gepostet um 08:33 Uhr, 17. Juni

    Nur zwei Punkte, die hier kritisch anzumerken sind:

    – Niemand sagt, dass man das „einfach juristisch“ regeln kann. Aber man muss es sicher auch juristisch regeln, und zwar anders als bisher. Dass wir Konsument*innen auch unsere Verantwortung wahrzunehmen haben, ist richtig. Aber dass die Hauptverantwortung ethisch primär bei den einzelnen Konsument*innen liegen soll, leuchtet nicht ein. (Abgesehen davon, dass es für mich als Einzelne nicht ganz einfach ist, die „Produkte“ von Glencore zu boykottieren, und dass das Beispiel faire Handys ja gerade zeigt, dass das mit der individuellen Verantwortung nicht wirklich hinzuhauen scheint.)
    Was ist überdies mit der Verantwortung von Unternehmen? Im Unterschied zu Heidi und Max machen sie ja im Ausland nicht nur Ferien, sondern profitieren zum Teil massiv von gravierendem moralischen Unrecht (und können sich dieser Verantwortung nach jetziger Rechtslage extrem einfach entziehen). Der Doyen der Schweizer Wirtschaftsethik, Peter Ulrich, hat hierzu und zu anderen Punkten, die im Beitrag ebenfalls berührt werden, übrigens schon Erhellendes gesagt:
    https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Konzernverantwortung-Ethiker-antwortet-Ethiker

    – Dass Rechtsnormen ausgelegt werden müssen und Begriffe wie „gesundheitsschädigend“ geschärft werden müssen (d.h. dass geklärt werden muss, welche Handlungen darunter fallen) ist nun weiss Gott juristischer und politischer Alltag. Dass das „keine objektiven“ oder „klaren“ Richtlinien seien, ist schlicht falsch. Genau so könnte man sagen, weil man nicht feststellen könne, ob eine bestimmte Handlung „fahrlässig“ oder eine Bemerkung „ehrverletzend“ gewesen sei, seien solche Begriffe in Gesetzeskontexten zu vermeiden.

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    • Esther Gisler Fischer
      Gepostet um 15:53 Uhr, 26. Juni

      Jawoll, so ist es. Danke!

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