USR III: Eine überladene Vorlage auf Kosten von Bevölkerung und Gemeinden

Bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 drohen erhebliche Steuerausfälle. Besonders betroffen sind Städte und Gemeinden, deren Ausfälle von Bund und Kantonen nicht genügend kompensiert werden.

Die Steuerprivilegien für die sogenannten Status-Gesellschaften müssen abgeschafft werden. Die USR III will diese – auch auf Druck von EU und OECD – aufheben. Es ist unbestritten, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht. Die aktuelle Vorlage geht aber zu weit und birgt zu viele Unsicherheiten. Das weckt negative Erinnerungen an die USR II. Damals hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden Franken verschätzt.

Stadt Zürich: Jährliche Ausfälle von rund 300 Millionen Franken

Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. In der Stadt Zürich haben wir aber nur vier Prozent privilegiert besteuerte Unternehmungen. Das bedeutet, dass von der USR III auch die 96 Prozent der Unternehmungen profitieren, die gar nicht im Fokus der Reform stehen. Dass der Kanton Zürich alle vom Bund zur Verfügung gestellten Massnahmen umsetzen und dazu noch den Gewinnsteuersatz um 25 Prozent senken will, führt alleine in der Stadt Zürich zu Steuerausfällen von jährlich rund 300 Millionen Franken. Eine Senkung in diesem Ausmass geht zu weit. International sind wir auch ohne Senkung absolut konkurrenzfähig.

In vielen anderen Städten und Gemeinden sieht es übrigens ähnlich aus. Die Stadt Bern rechnet mit Einnahmeausfällen von rund 30 Millionen Franken, Genf mit rund 50 Millionen Franken. Fakt ist: Die Städte und Gemeinden kommen schlecht weg, ihre Ausfälle werden von Bund und Kantone nicht genügend kompensiert.

Ein attraktiver Standort hat seinen Preis

In der Schweiz gibt es 24’000 privilegiert besteuerte Unternehmen. Diese könnten bei einem Nein zur USR III alle abwandern, suggerieren die Befürworter. Bestimmt, es kann Firmen geben, die wegen dem Steuerfuss wegziehen – vor allem die hypermobilen unter den privilegierten Unternehmen, die hauptsächlich wegen des Steuerfusses hier sind. Diese machen im Raum Zürich aber nur wenige hundert Arbeitsplätze aus und alle Privilegierten zusammen nur rund ein Prozent. Für die allermeisten Firmen sind die Steuern zwar ein wichtiger, aber nicht der wichtigste Standortfaktor. Das geht auch aus der Firmenbefragung der Stadt Zürich hervor.

Am wichtigsten ist es für die meisten Firmen, dass sie zu geeigneten Arbeitskräften kommen. Die Nähe zum Flughafen, eine gut ausgebaute Infrastruktur, Sicherheit, die Hochschulen oder ein gutes kulturelles Angebot sind ebenfalls zentral. Darauf setzt Zürich: ein international attraktiver Standort mit Top-Angebot zu sein.

Steuererhöhungen für Privatpersonen und Leistungsabbau drohen

Ohne die dafür notwendigen Steuereinnahmen kann ein attraktiver Standort aber nicht gewährleistet werden. Auch nach viel zu geringen Kompensation durch den kantonalen Finanzausgleich bleiben jährliche Ausfälle von weit über 200 Millionen Franken für die Stadt. Dies lässt sich ohne Steuererhöhungen für natürliche Personen oder einen spürbaren Abbau von Leistungen und Investitionen kaum bewältigen. Dies haben auch die Gemeindepräsidenten klar zum Ausdruck gebracht. Treffen würde es vor allem den Mittelstand. Und wenn Gemeinde und Städte ihre Investitionen zurückfahren müssen, gefährdet dies die wirtschaftliche Entwicklung.

Deshalb Nein zur USR III in dieser Form. Nötig ist eine weniger überladene Vorlage, die auch die Interessen der Städte und ihrer Bewohnerschaft berücksichtigt.

Stadtrat Daniel Leupi
Vorsteher Finanzdepartement der Stadt Zürich
Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD)

Direkt zum Beitrag «Wieso auch die Kirchen von der Steuerreform profitieren» von Ruedi Noser